Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Nutzung der E-Bike Garagen der
Stadt Bochum
- Mit Hilfe von E-Bike Garagen soll die Nutzung emissionsfreier Mobilität gefördert und der Bedarf an Stellplätzen an verschiedenen Standorten im Stadtgebiet Bochums ermittelt werden.
Zu diesem Zweck werden kostenfreie, sichere und witterungsgeschützte Stellplätze für E-Bikes und Fahrräder mit einer Lademöglichkeit zur Verfügung gestellt. - Die zur Aktivierung der Fahrradgarage übermittelte Mobilfunknummer wird ausschließlich intern zum Betrieb des Systems sowie zur Erfassung des Bedarfs genutzt und nicht an Dritte weitergegeben. Daraus können keine personenbezogenen Nutzungsprofile erstellt werden.
- Der Nutzer gestattet dem Betreiber, an seine Mobilfunknummer Nachrichten zu versenden, die dem Betrieb der E-Bike Garage dienen.
- Aus betriebstechnischen Gründen werden jeweils vor und nach der Nutzung der E-Bike Garage Fotos vom Innenraum der jeweiligen Kabine angefertigt.
- Eine Service-Hotline ist unter der Nummer 0173 948 69 09 von Montag bis Freitag im Zeitraum von 7-19h und Samstag von 8-14h zu erreichen.
- Die E-Bike Garage steht ausschließlich für das Parken und Laden von E-Bikes und Fahrrädern über eine Nutzungsdauer von jeweils maximal 48h zur Verfügung.
Zur Aufrechterhaltung des technischen Betriebs kann das Laden von
Fahrradakkus unter Umständen eingeschränkt werden. Das wird im elektronischen Dialogsystem rechtzeitig angekündigt. - Der Nutzer verpflichtet sich, die E-Bike Garage nach der Entnahme seines Rades die Tür wieder zu schließen, sich vom System abzumelden und damit die Verwendung des von ihm genutzten Stellplatzes wieder zu ermöglichen.
- Der Nutzer haftet im vollen Umfang für vom ihm verursachte mutwillige Beschädigungen oder Verschmutzungen der E-Bike Garage.
- Die Nutzung der E-Bike Garage erfolgt auf eigenes Risiko. Die Stadt Bochum haftet nicht für Verlust oder Beschädigung für in der E-Bike Garage abgestellte Räder.
- Diese Vereinbarung wird durch Bestätigung anerkannt und tritt damit in Kraft.